Eine Stimme von der Strasse spricht:
Glauben Sie persönlich, gegen Obdachlosigkeit immun zu sein ? Es träfe Sie selbst wohl nie? Ein weit verbreitetes Vorurteil besteht in dem Mantra-artig wiederholten Postulat, wer nicht wolle, müsse in München nicht auf der Strasse leben.
Diesen Satz bekommt man jedoch hauptsächlich von institutionellen Personen zu hören. Er ist gleichermassen stigmatisierend für die Menschen auf der Strasse wie kompromittierend für diejenigen, die solches kundtun.
Zunächst einmal sei darauf hingewiesen, dass jeder der, in welcher Situation auch immer, auf Obdachlose trifft, diese durchaus als Mitbürger ansprechen und auf ihre Situation hin natürlich taktvoll und diskret auf ihre Probleme ansprechen darf. Schon dabei kann man feststellen, dass die Bandbreite der betroffenen Menschen, ihrer Handicaps, sowie ihrer positiven Fähigkeiten, enorm ist. Fernerhin wird man feststellen, so pauschal und abgedroschen dies auch klingen mag, dass in jedem Leben ein Schicksal steckt. Die Zahl der Möglichkeiten, in dieser Gesellschaft zu scheitern, oder von ihr wenigstens zeitweise an den Rand gedrängt zu werden, ist Legion. Wer kennt nicht Fotos von entlassenen Managern mit Frotteehandtuch und Reserveschuhen in der Hand? Die ständig wachsende Gruppe prekär Lebender muss hier wohl kaum als potentielle Nachrück-Klientel in die Obdachlosigkeit besonders erwähnt werden. Die Ausnahme dabei bilden Familien mit nicht volljährigen Kindern. Auch Frauen aller Altersgruppen sind zunehmend von Obdachlosigkeit betroffen.
Selbstverständlich sind die Folgen der Weltfinanzkrise, die Krisen der südlichen und östlichen Europaländer, am Aufkommen und der Zahl der auf der Strasse neu Hinzukommenden direkt zu beobachten.
Spätestens hier muss grundsätzlich darauf hingewiesen werden, dass die ganz oben abgesaugten zig und hunderten Milliarden zuallererst ganz unten fehlen. Natürlich nicht immer in monetärer Form, sondern in unterschiedlichem Ausmaß in allen Grundbedürfnissen des Lebens, die da wären: Essen – meist gerade noch vertretbar für den, der sich nicht zuviele Gedanken um Gifte macht, medizinische Versorgung – scheitert oft am nicht versichert sein, mangelnder Zeit oder Initiative oder schlicht an einer katastrophalen Verharmlosung der körperlichen Zustände bei vielen Obdachlosen. Das gravierendste Problem ist in der Bezeichnung des Obdachlosen schon genannt. Es ist ein seit Jahrzehnten gewachsener Missstand. Nicht nur in München fehlt bezahlbarer Wohnraum en gros, auch in allen deutschen Grossstädten greift eine rapide Gentrifizierung und Wohnraumverteuerung um sich.
Es handelt sich dabei nicht etwa um ein schlagartig auftretendes Phänomen, sondern um die Folgen kurzsichtiger Politik sowie massivster Gewinnspekulation.
Man könnte also sagen, Obdachlosigkeit wird regelrecht produziert, zumindest als Negation von verbrieften bürgerlichen Rechten.
Welches Schlüsselwort„wohnen“ in Deutschland seit jeher ist und auf wieviele Lebens-, Amts- und Wirtschaftsbereiche es in welcher Form Einfluss nimmt, wäre hierbei näher zu untersuchen.
Gesetzt der Fall, sie würden mit 3 wildfremden Leuten in einem Pensionszimmer leben, würden sie dann die Frage, ob sie dort wohnen, mit „Ja“ beantworten? Oder würden Sie sich nicht scheuen, ihren Bekannten von einer „amtlichen Unterbringung“ zu sprechen?
text: „eine Stimme von der Strasse“ / Bildquellen: Pixelio und Wikipedia (gemeinfreies Bild)
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ab hier: Begleittext von Sensiblo Chamaeleon (ohne die unsichtbaren Co-Autoren, Ghostwriter, Souffleusen und Souffleure alle namentlich zu nennen):
Die Situation in den Wohnheimen ist immer noch suboptimal,
auch wenn angeblich keiner draussen schlafen müsste, tun das so viele.
WARUM NUR!
Und das nicht nur in München
Bayrische Verfassung, Artikel 106
(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
(2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
(3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.
Wie ist die Lage in der Teestube des evangelischen Hilfswerks, einer der wichtigen Anlaufstellen für Obachlose in München? Die vergangenen Jahre waren leider auch gezeichnet von Mängeln, Abzocke und Entmündigung : Sozialarbeiter dort waren teilweise überfordert, Praktikanten und Sozialpädagogen sprangen ab, es wurden Fehler gemacht und die Hilfsangebote waren unzureichend. Zu wenigen Leuten konnte eine Wohnung vermittelt werden, die Mittel waren begrenzt. In der Betreuung herrschten verworrene Zustände. In den letzten Jahren verschwanden Menschen aus der Teestube in Heimen und Häusern. Das hat einerseits mit einem sinnvollem Schutz der Privatsphäre und andererseits mit Vertuschen zu tun.
Die Streetwork (Straßensozialarbeit) sucht wohnungslose Menschen an ihren Aufenthaltsorten auf, um ihnen Fachberatung anzubieten und sie in das vorhandene Hilfesystem zu vermitteln. Hauptziel der sozialpädagogischen Beratung auf der Straße ist die Vermittlung in bzw. der Erhalt von geeignetem Wohnraum.
Wie geht es denen, die fast sämtlichen Besitz verloren haben, wirklich……
Die Szenerien, die sich während der vielen Räumungen, Zwangsenteignungen und Haushaltsauflösungen der letzten Jahre abgespielt haben, waren auch bitter und unheimlich,
so gar nicht zum Image einer Weltstadt mit Herz passend.
Einen weiteren Einstieg in die Realität der sozialen Arbeit in München stellt die bei der Bahnhofsmission erhältliche Liste der Essensausgabestellen dar.
„Operatives Geschäft“ / „Kropf Bundesagentur an der Backe“ „nur kleine Truppe die obdachlos ist“ : So klein ist diese „Truppe“ 2012 schon gar nicht. Was ergibt eine inhaltliche Analyse des Interviews von Jörg van Hooven mit Sozialreferentin Brigitte Meier vor 2 Jahren ? Brigitte Meier auf die Frage, warum Menschen trotz Unterkunfts-Möglichkeiten auf der Strasse seien: ((Minute 26:22 in der München.tv-Doku)) Diese seien „meistens psychisch krank“ und „so weit weg vom Leben und der Welt“. Da lag 2010 ihr inhaltlicher Fehler. In Wirklichkeit haben viele Leute einfach keine Lust auf Bevormundung, Gängelung, Entmündigung und Betreuung durch Wohnheim-Personal. Und noch weniger auf das nicht immer harmonisch verlaufende sich abfinden müssen mit Unbekannten im Gemeinschaftszimmer.
Brigitte Meier’s Aussage, ihr Vorgänger „Frieder Graffe habe unendlich viel erreicht“, ist inhaltlich FALSCH.
Auch wenn er im Interview mit Susanne Franke vom 22.5.2007 die Tücken von Münchens Schwachstelle , dem (anti?)sozialen Bereich, durchschimmern lässt.
Bildquelle muenchen.de
Brigitte Meiers Karriere ist scheinbar vorbildlich. Vom Bauernhof zur Basis der sozialen Arbeit, der Weiterbildung von Pflegekräften bis zur Chefin des Sozialreferats. und von dort zur Bürgermeisterin ? Das wäre gut, München ist reif für die erste weibliche Oberbürgermeisterin, die zudem viel kompetenter als ihr männlicher Widerpart Dieter Reiter ist, der sich besser mit dem Wirtschaftlichen auskennt, also dem Element, das die Demokratie und sämtliche Freiheitsrechte von Presse- bis Kunstfreiheit immer wieder mit gefährdet. Den sozialen Bereich auf den es ankommt, thematisiert er zumindest auf seiner Homepage kaum. Die Erfahrungen in der Aus-und Weiterbildung von Pflegekräften und die lange Tätigkeit in der sozialen Arbeit sprechen sehr für Brigitte Meier.
Was sagt Angelika Simeth, Brigitte Meier’s Stellvertreterin dazu?
Gar nix im Moment? Natürlich nicht. Nur kommt sie etwas seltener zu Wort.
Erstaunlicherweise steht hinter Brigitte Meiers Webauftritt viel weniger professioneller Webdesign-Support als hinter dem von Dieter Reiter.
(comicstimme) nun kommt hinzu, dass wir mittlerweile von der steuerfreien Zone ( ) aus mit dem Täblett-PC doch lieber folgende Kandidaten aufstellen:
Christian Stupka, Sabine Nallinger, Dieter Reiter, Josef Schmid.
ist das jetzt Politik, Schach, Menschärgeredichnicht, Ökolopoly oder ein Fussballfeld?
Wer wird als nächstes ganz nach vorn auf die Bretter, die die Welt bedeuten, geschickt?
Politik und Theater liegen dicht beieinander, wie der Wahnsinn und das Genie.
Herr OB Ude, Kabarettist und politischer Verantwortungsträger, (………..)
Das mit dem Wett-Zapfen auf der Wiesn 2011:
„wer wird Münchner OB ? Brigitte Meier oder Dieter Reiter ? Zapf mas aus…..“
wurde gar inszeniert? getrickst? manipuliert? arrangiert? souffliert? interveniert?
Aus dem BISS Magazin Dezember 2012
Wohnungsnot: Müssten Maria und Josef im Jahr 2012 in München nach einer Herberge für die Geburt von Jesus suchen, hätten sie sicher große Probleme. Schließlich herrscht in München akute Wohnungsnot. Die OB-Kandidaten Sabine Nallinger, Dieter Reiter und Josef Schmid präsentieren ihre Lösungsmodelle |
„Wohnen statt Unterbringen“
so heisst das kommunale Wohnungsbauprogramm Programm der Stadt München
……das wahre Gesicht Münchens kann ohne Maskerade auch eine Fratze sein……. Monster zeigen etwas (DEMOnstrare)
pecuniam (non) olet
München kann doch nicht zum Tummelplatz von Egoisten, Individualisten und Oligarchen werden. Doch wo besteht der politische Wille, München WIRKLICH sozial zu gestalten?
Die permanente Ausgrenzung von sozial Schwachen hat in München eine lange Tradition.
—-> Ein SEHR breites Bündnis muss her, wo ALLE Gruppen involviert sind, die wohnungspolitisch was machen
-Weiterdelegieren der Zuständigkeiten, keiner will zuständig sein.
-Warum gibt es kaum Zwischennutzung bei massenweisem Leerstand von bewohnbaren Gebäuden?
Leerstandsmelder
„Leerstand089 ist ein Instrument für Bürgerbeteiligung – hier könnt Ihr leer stehende Häuser und Wohnungen in München melden. Hier schafft Ihr Transparenz. Leerstand089 will an einem der begehrtesten Wohnorte Deutschlands eine nachhaltige und bürgergerechte Stadtentwicklung anregen. Das ehrenamtliche Recherche-Team von Leerstand089 nutzt Eure Infos, um die Hintergründe eines Leerstands zu recherchieren und – sofern ein echter Leerstand vorliegt – zu veröffentlichen. So seht Ihr, wo Wohnraum ungenutzt ist und vor allem: warum“
Es geht auch anders. Das beweist ein Projekt der Goldgrund Immobilien Organisation:
Scholl & Co renovieren für die Stadt
-Warum ist die Situation in Wohnheimen geprägt von Kapitalismus, Entmündigung, Raummangel, Bevormundung und Bürokratismus?
-Warum seit vielen Jahren nur minimaler sozialer Wohnungsbau, auch in den neueren Plänen „Quartier für München“ ?
-Alle mit Wohnfläche über 100qm könnten doch in Zukunft per Stadtratsbeschluss ein Zimmer an einen Obdachlosen kostenlos abgeben
-wozu immer mehr Luxuswohnungen für dekadente, wirklichkeitsferne und geschmacksverirrte Menschen, wenn andere um ihr Überleben kämpfen müssen? http://muenchner-forum.squarespace.com/startseite/2011/7/7/bau-von-luxuswohnungen-provoziert-wachsende-gegenwehr.html
-Errichtung einer werbeflächenartigen Dauerinstallation, die die schlimmsten Missstände und Immobilienspekulationen anprangert
-Umverteilung von Geldern von Superreichen zu den Ärmsten der Armen
-Offenlegung der abgrundtief schlimmen sozialen Missverhältnisse auf sämtlichen Infoscreens in den Ubahnen
Abgehobene Münchner Politiker mit Hang zur Egomanie haben nicht den Willen, wirklich etwas für die Leute ganz „unten“ auf der Strasse zu tun, darum lassen sie sich auch nie in der Teestube blicken und meiden den direkten Kontakt zu von extremer Armut betroffenen Menschen am Rand der Gesellschaft. Mehr Politiker von entscheidungstragenden Positionen sollten direkt die sozialen Brennpunkte besuchen, um sich authentisch zu informieren und mehr Wirklichkeitsbezug zu bekommen.
Berber-Info: INFORMATIONEN FÜR WOHNUNGSLOSE, VON WOHNUNGSLOSIGKEIT BEDROHTE UND MENSCHEN MIT ARMUTSERFAHRUNG
Bizarrer Leerstand städtischer Wohnungen
http://www.br.de/puls/themen/leben/stadtrundfahrt-goldgrund-muenchen-100.html
SZ: Kampf gegen Wohnungslosigkeit
BR: Wie Immobilienspekulanten Mieter vertreiben
BR: Teure Bleibe: Wohnwahnsinn in München
Das Erste/Monitor: Verkommene Wohnungen, hohe Gewinne:
Wie der Staat Immobilienheuschrecken fördert
Recht auf Stadt München: Gemeinsam für eine Stadt nach unseren Bedürfnissen
Wem gehört die Stadt? Bodenpreise, Planungsroutinen und Bürgerbeteiligung
Sozialpolitischer Diskurs München
http://studis-gegen-wohnungsnot.de/?p=1
https://www.facebook.com/pages/Studis-gegen-Wohnungsnot-München/245675492251861
Neue Nischen in der Stadtentwicklung
muenchen.de/Stadtentwicklung/Wohnungsmarkt
katholischer Männerfürsorgeverein
Initiative für Menschen ohne Obdach
Sat1Bayern – Mietwucher in Bayern
Herbergssuche 2012 — Was stoppt die Wohnungsnot? – PHOENIX Runde
Wohnen trotz München ( fb-Gruppe )
PWIB / provisionsfreie Wohnungen
Bürgerbeteiligung bei der Neubebauung des Paulaner Geländes und im Kunstareal
http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchner_Forum
Blogbeitrag des Münchner Forum zur Bürgerbeteiligung
Paulaner-Umzug: Neues Wohnquartier statt Bier
muenchen.de: Projekte der Stadtentwicklung
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/hilfe-fuer-wohnungslose-notunterkunft-in-bestlage-1.2124135
http://search.freefind.com/find.html?pageid=r&id=54103405&query=Obdachlose&ics=1&fr=0
http://muenchner-forum.squarespace.com/startseite/2009/11/26/hauptbahnhofbegehung-24112009.html
http://www.mucbook.de/2013/11/06/virale-wohnungssuche/
—-
warum gibt es so viel Leerstand statt Zwischennutzung?
http://twitter.com/Leerstand_Muc
https://www.facebook.com/leerstandmuenchen/
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/leerstandsmelder-auf-facebook-bitte-melden-muenchen-1.1803133
http://muenchner-forum.squarespace.com/startseite/2010/6/8/munchner-abreisskalender-2011.html
warum nicht volle Nutzung der Kasernen ,
zuerst mal für diejenigen die den Raum am dringendsten brauchen:
Flüchtlinge und Obdachlose
Nordhaide
Kronprinz Rupprecht Kaserne
Virginia Depot
am Ackermannbogen
Luitpoldkaserne
Fürst Wrede Kaserne
Bayernkaserne
Funkkaserne
Prinz Eugen Kaserne
http://www.zukunft-findet-stadt.de/
Bieten umgenutzte Kasernen nicht mehr als genug Raum für alle?
In jüngster Zeit wurden Migranten und Kälte-Obdachlose aufgrund angeblichen Raummangels manchmal sogar gegeneinander ausgespielt.
neue Quartiere für München- aber auch wieder nur für Menschen mit Geld und nicht für Obdachlose?
http://www.muenchenarchitektur.com/news/meldungen/21128-spatenstich-fuer-leben-am-ostpark
http://www.muenchenarchitektur.com/architekturhighlights/wohnungsbauten
http://www.die-urbanauten.de/wordpress/?p=2726
http://www.mucbook.de/?s=zwischennutzung
https://www.facebook.com/groups/kreativquartier/
–
Das Sozialreferat ist immer einen Besuch wert, denn es spiegelt die derzeitige Situation.
Ein freundliches Gespräch mit der Security des Sozialreferats Orleansplatz ergab : (…..)
Ein Erforschen des Gebäudes und Kurzfragen an bestimmte Mitarbeiter dort ergaben: (….)
Ein Gespräch mit einer Zeugin Jehovah am Hauptbahnhof ergab (…..)
Sie steht dort seit 20 (?) jahren und kriegt schon was mit…..
Wo kommt der Satz her „3/4 der menschen haben kein eigenes bett“
und wie vebreitet sich sone Ente? ! Zahl berichtigen ! trotzdem schlimm, wieviele Leute kein Zuhause haben
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Chaos zb in ((( OOOOOOOOOO-strasse/ OOO-Haus))) umschreiben, ohne es konkret zu nennen ????
PARANOIA ?????
Moral wird zur Zahl, scheissegal? für die Rendite
vom Boulevard zum übelsten Sensationsjournalismus????? Journaille pur ????? NEIN !
OBJEKTIVITÄT!!!!!
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Tode von Obdachlosen aufgrund eines Versagens der Sozialpolitik (und zu grossen Maschen der sozialen Netze?)
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die Geschichte mit den falschen Nummern die kursiert sind —->
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Anti-Kaeltebus-Propaganda dokumentieren
Reportage: einen Tag unterwegs mit dem Kältebus
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https://www.facebook.com/onewarmwinter Kleidung für Obdachlose
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Europäische Fußballmeisterschaft der Obdachlosen am Odeonsplatz 25./26.6.2013
It all starts with a ball …
Charities such as the KMFV and Anstoss! e.V. allow homeless people who are living in dire straits, have substance abuse problems or mental illness, to cope with their situations.
Using the positive perception of football, we bring attention to a problem which is often pushed aside: homelessness. Therefore, we are initiating an event this summer: the European Football Championship for the Homeless. The event, which will take place in Munich, allows participants to show their athletic talent. Spectators, supporters and players really meet on a level playing field, where barriers will be minimized and mutual understanding increased.
https://www.facebook.com/EuropeanHomelessCup
http://www.european-homeless-cup.org/
………………………………….
Essenz aus den
Sozialberichten
herausdestilliert ergibt : (………)
alles zu Obdachlosigkeit aus Berichten 1999-2012 rausfiltern und dann (…….)
in punkto Obdachlosigkeit in München:
Verstoss gegen Menschenrechte von Obdachlosen?,
Mängel, Fehler, Verbesserungen, Logistik, Kommunikationsblockaden,
Überlastung von Behördenmitarbeitern?,
was wird verschwiegen?
60erjahre:Herbst der Gammler
„30 oder 40 Gammler in München“
7. Oktober 2012
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kampf-gegen-wohnungslosigkeit-weg-von-der-strasse-1.1489650 :
550 Menschen leben in München derzeit auf der Straße. Seit 2007 hat sich die Zahl der Obdachlosen um mehr als 60 Prozent erhöht. Das Sozialreferat will das Problem nun stärker bekämpfen.
2930 Wohnungslose, darunter 800 Kinder
Zahlen, Statistiken ,……… geben einen ungefähren Eindruck in dem Fall, mehr nicht.
Aus gut unterrichteten Quellen verlautet: .oO
Problem Journalismus-zugespielte Infos-Informantenschutz-Quellenschutz
! Informanten schützen ! Pressekodex Ziffer 5
Versagen der Münchner Logistik und Mängel in der Ämter-internen Kommunikation
Hartz3000: neuer Rekord bei Sanktionen gegen Hartz4-ler
heute heissen wir ALG x SGB2 oder so,
nachdem es das Sozialamt es geschafft hat, sich immer wieder umzubenennen Sozialamt-Arbeitsagentur-Jobcenter-what’s next ?
……………………………………….
……………………………………….
Das Gerücht, die Feuerwehr sei vor ein paar Jahren deshalb so oft in München unterwegs gewesen, weil sie zu einem teuren Aufsperrdienst umfunktioniert wurde, konnte bis jetzt noch nicht evaluiert werden.
……………………………………….
So sieht Sozialpolitik auf der SPD-Webseite aus….. da fehlt’s einfach.
„München gehört allen, die hier leben!“ BLAAABLAAABLAAAA — Wohnungslosigkeit kommt zu kurz.
……………………………………………
Und hier noch ein gaaaaanz lustiger Gitarristenwitz in der Tradition der Bratscherwitze.
…………………………………………………………….
http://www.guenter-wallraff.com/unternull.html
http://www.zeit.de/2009/11/Wallraff-11
…………………………………………………..
(andere metapher für Geldmacherei)
…………………………………………………..
http://de.wikipedia.org/wiki/Ismen
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Artikel wiedermal zu negativ im Grundtenor, besser Regenbogen über der Frauenkirche, happy happy dingdong friede freude eierkuchen
negativer grundtenor auch in vielen foren des web
…………………………………………………………..
Fies schreiben darfma als Satiriker oder Kabarettist schon,
Journalisten sollten möglichst neutral und objektiv schreiben was nicht 100% geht.
oder eine gute Polemik oder eine Glosse
siehe Walther von la Roche- Einführung in den praktischen Journalismus
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Ergänzungen: Weitere Geschichten aus dem Berufsalltag der diversen Persönlichkeiten die in diesem Artikel genannt werden
………………………………………………….
Tod nach Zwangsräumung
…………
::::::::::::::::::::::::::::::
Genossenschaften:
http://www.gewofag.com/wohnen/
http://www.wg-muenchen-west.de/
http://www.meinestadt.de/muenchen/immobilien/baugenossenschaften
…………….
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……………..
http://muenchner-forum.squarespace.com/startseite/2011/2/9/munchen-wachst-weiter-derzeit-fragt-sich-die-stadt-wie-das-z.html
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……………..
Sozial-TÜV bestanden oder Selbstbeweihräucherung?: Das Bündnis München sozial verleiht der LHM für weitere zwei Jahre das Qualitätssiegel „Soziale Stadt München“
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………………..
……………….
……………..
………………..
http://de.wikipedia.org/wiki/Sozius : sozial, die praktische Allerweltsfloskel , enthalten in SED, SPD, PDS, Sozialismus, SDAJ, JuSOs, SPK, CSU, SOZIALstaat, „social“ networking, (( leider auch in „NSDAP“ )), SOZIALpsychiatrie, SOZIALpädagogik, SOZIALamt, Soziologie, Sozialkonstruktivismus, Sozialwissenschaften
…………………………………………………
BR-ONLINE | Das Online-Angebot des Bayerischen Rundfunks
Sendung vom 22.05.2007, 20.15 Uhr
Friedrich Graffe
Sozialreferent der Landeshauptstadt München
im Gespräch mit Susanne Franke
© Bayerischer Rundfunk
Franke: Herzlich willkommen zu einem BR-alpha-forum. Heute begrüße ich im
Studio den Sozialreferenten von München, Friedrich Graffe. Herzlich
willkommen bei uns.
Graffe: Grüß Gott, Frau Franke.
Franke: Wenn man sich die Liste all dessen ansieht, wofür das Sozialreferat in
München zuständig ist, dann stellt man fest, dass diese Liste sehr, sehr lang
ist. Grundsätzlich kann man sagen, Sie sind zuständig für Menschen in Not,
z. B. für Pflegebedürftige, Behinderte, Asylbewerber, Arbeitslose,
Drogenabhängige usw. Was braucht man denn in Ihrem Beruf am
meisten? Braucht man eine soziale Ader, ein profundes Verwaltungswissen
oder braucht man einfach nur ein dickes Fell?
Graffe: Ich denke, man braucht von allen drei Dingen etwas, denn das ergibt eine
ganz gute Mischung. Ich bin von der Ausbildung her Jurist: Das schadet
überhaupt nicht, denn die soziale Arbeit – man möchte es kaum glauben –
hat viel mit Gesetzen zu tun. Verwaltung ist erforderlich, denn das
Sozialreferat hat fast 4500 Beschäftigte. Das ist auch wirklich Verwaltung,
indem Gesetze vollzogen und Stadtratsentscheidungen befolgt werden. Die
soziale Ader muss ebenfalls da sein, weil man sonst die vielen Konflikte
nicht aushält. Man muss sich einfach darüber im Klaren sein, dass man sich
hier im Brennpunkt von sozialer, gesellschaftlicher, politischer
Auseinandersetzung befindet. Das muss einem liegen und das muss einem
auch Freude machen.
Franke: Wie sind Sie dazu gekommen, als ausgebildeter Jurist in dieses Metier zu
gehen? Sie haben allerdings auch Verwaltungswissenschaften studiert. Wie
sind Sie also in den sozialen Bereich hineingekommen? Was gab dafür den
Ausschlag?
Graffe: Ich war damals sehr leidenschaftlich im Büro des dritten Bürgermeisters
Klaus Hahnzog tätig. Er war für den Sozialbereich zuständig: Dort habe ich
meine ersten Gehübungen im Sozialbereich gemacht. Ansonsten ist das
einfach ein Feld von Kommunalpolitik, das mich immer schon sehr
interessiert hat, weil gerade die sozialen Schwierigkeiten, die sozialen
Probleme einen großen Anteil an der Kommunalpolitik ausmachen: Daran
entscheidet sich auch, ob eine Stadt lebenswert ist, ob sie in der Lage ist,
unterschiedliche Schichten miteinander zu versöhnen und sozusagen allen
Bevölkerungsschichten einen Platz zu geben.
Franke: Gab es denn für Sie ein Schlüsselerlebnis, das Sie besonders betroffen
gemacht hat bzw. das Sie motiviert hat, künftig im sozialen Bereich tätig
sein zu wollen?
Graffe: Hier muss ich vielleicht ein bisschen von meiner eigenen Geschichte
berichten. Ich habe sehr früh meine Eltern verloren, ich weiß also, was ein
Aufwachsen in Einsamkeit bedeutet. Ich denke, das prägt einen natürlich
und das gibt einem einen besonderen Blick für die Familien, für
gesellschaftliche Entwicklungen, für Bedingungen des Aufwachsens. Und
das prägt auch so ein bisschen die Frage: „Was will ich denn eigentlich?
Will ich mich in diesem Feld betätigen? Will ich helfen? Will ich daran
mitgestalten, dass die Lebensbedingungen auch in einer solchen Situation,
wie ich sie erlebt habe, zu einem guten und gelingenden Leben führen
können? Das hört sich jetzt im Nachhinein natürlich sehr groß an, aber das
war schon eine recht lange Entwicklung bis dorthin.
Franke: Jetzt sind Sie Chef einer Behörde mit mehr als 4000 Mitarbeitern. Kommen
Sie da überhaupt noch an die Einzelfälle ran? Kriegen Sie da überhaupt
noch etwas mit von den Einzelfällen?
Graffe: Darauf achte ich einfach. Mir geht es sehr darum, dass ich die soziale
Wirklichkeit in unserer Stadt nicht über Gesetzbücher oder Vorlagen im
Stadtrat erfahre, sondern mir geht es immer wieder darum herauszufinden,
mit welchen Situationen die Menschen und auch unsere Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter zu kämpfen haben. Mein letztes Erlebnis sah so aus: Ich
war einen ganzen Tag lang bei der „Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung
München GmbH“, bei der es landläufig um Hartz IV geht, mit dabei. Ich
habe dort einem Vermittlungsprozess zugesehen und ihn einfach von A bis
Z miterlebt.
Franke: Was ist dort passiert?
Graffe: Es ging um eine Frau mittleren Alters, die sich wirklich 20-, 25-mal
beworben hatte: mit allem Aufwand, den man dabei betreiben kann und
muss. Sie muss auch immer wieder den Nachweis erbringen, dass sie sich
beworben hat, um überhaupt in den Leistungsbezug zu kommen, um also
345 Euro im Monat plus die Miete für ihre Wohnung zu erhalten. Ich habe
mir da doch gedacht: „Das ist beklemmend! Das hat auch ein bisschen was
mit einer Entwertung der eigenen Biographie zu tun.“ Und ich habe meinen
Mitarbeiter bewundert, der mit großer Ruhe und Kontinuität und, wie ich
fand, mit großer Fairness mit diesen oft ja auch sehr emotional werdenden
Situationen umgegangen ist. Ich kann auf jeden Fall nachempfinden, dass
Leute sehr, sehr große Schwierigkeiten haben, sich diesem System zu
unterwerfen.
Franke: Kommt da von Behördenseite auch gelegentlich subtil der Vorwurf, die
betroffene Person wäre selbst schuld an ihrer Situation? Gibt es da auch
Schuldzuweisungen gegenüber den Menschen, die eine Leistung fordern?
Graffe: Da bin ich mir sogar ganz sicher. Wenn jemand glaubt, er müsste eine
Tänzerkarriere machen und nur das wäre etwas für ihn, dann ist es einfach
Aufgabe der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, dieser Person zu sagen:
„Der Tanz scheint nach 25 Bewerbungen bei so gut wie allen dafür in Frage
kommenden deutschen Bühnen nicht das Erfolg versprechende Projekt zu
sein. Versuchen Sie es doch mal mit ähnlichen Berufen!“ Es fällt aber den
meisten Menschen unheimlich schwer, sich von dem eigenen Bild zu
verabschieden. Genau das muss in so einer Situation dann aber sein. Dies
mündet eben auch oft in Widerstand, in Protest und erzeugt auf Seiten der
Mitarbeiterin, des Mitarbeiters eine Reaktion der Art, dass gesagt wird:
„Lange schaue ich mir das nicht mehr an!“ Und dann kommt etwas, das
einen als Zuschauer doch sehr stark berührt. Das ist der Moment, wenn der
Mitarbeiter – und das ist richtig! – sagt: „Also, ich kann Sie auch als
Putzmann einsetzen!“ Das ist der Appell von unserer Seite: „Bitte helfen Sie
mir und machen Sie mit!“ Aber das kommt natürlich beim Gegenüber in der
Regel nur schrecklich an.
Franke: Wie kann eine Behörde da überhaupt helfen? Denn das sind ja doch
Lebensfragen, die da behandelt werden, wenn jemand in so einer Situation
eine bestimmte Leistung anfordert. Da muss man ja quasi Lebensberatung
und psychologische Hilfe geben. Ihre Mitarbeiter sind aber doch meistens
Verwaltungsangestellte. Oder sind da auch Sozialpädagogen mit dabei?
Graffe: Wir haben Mitarbeiter aus beiden Bereichen. Wir haben im
Erstzugangsbereich vor allen Dingen Verwaltungsleute, die die
Leistungsvoraussetzungen aufnehmen: Sie prüfen das Vermögen, das
Einkommen, schauen sich die Familienverhältnisse an usw. Aber wenn es
dann in die Arbeitsvermittlung hineingeht, dann gibt es eine Vielfalt von
Berufen. Das hat sich so ergeben, weil wir ja mit der „Arbeitsgemeinschaft
für Beschäftigung“ etwas ganz Neues aufgebaut haben. Wir haben da aus
vielen Berufen Menschen rekrutiert. Das hat sich sehr bewährt. Da merkt
man dann auch den Unterschied zwischen den Menschen, die in der Lage
sind, auf die jeweilige Situation der Leistungsersucher einzugehen, und
denen, für die das eher fremd ist. Ein Problem ist da ganz sicher das Alter.
Stellen Sie sich mal vor, ein 25-jähriger Verwaltungsbeamter sagt einer 48-
jährigen Frau, wie sie ihr Leben gestalten soll. Das ist ein Konflikt, der
wirklich im System selbst angelegt ist.
Franke: Gibt es dazu spezielle Anleitungen für Ihre Mitarbeiter? Besuchen die
spezielle Kurse, die auch psychologisch untermauert sind?
Graffe: Wir haben ganz verschiedene Fortbildungsveranstaltungen. Da geht es z.
B. auch um das Thema „Umgang mit schwieriger Klientel“. Denn das, was
ich soeben erzählt habe, klingt ja immer noch sehr entspannt, aber es gibt
durchaus auch andere Reaktionen. Da ist zwar selten, aber es kommt doch
vor, dass da auch mal ein Computer quer über den Tisch fliegt. Das ist also
nicht so ganz ohne. Meistens geht es einfach darum, die Kommunikation zu
trainieren und zu verbessern: um das Zuhörenkönnen, um richtige
Reaktionen in der Kommunikation, um Wertschätzung des Gegenübers
usw. Es geht also um das, was man so gemeinhin soziale Kompetenz
nennt. Diese Kompetenz müssen unsere Mitarbeiter in hohem Maße
besitzen und deswegen werden sie da auch immer wieder geschult.
Franke: Sie sagten, dass die Themen oft nicht so ganz ohne sind. Ich denke da z. B.
an ein recht aktuelles Thema. Das ist das Thema der häuslichen Gewalt.
Denn auch im Sozialreferat hat man damit sehr viel zu tun. Die Spitze
dieses Eisberges kommt dann immer ganz groß in die Medien: Da gab es
vor einiger Zeit den Fall des zweijährigen Kevin in Bremen. Er wurde
misshandelt und dann tot aufgefunden. Ihre Kollegin in Bremen, die dortige
Sozialsenatorin, hat die Verantwortung für diesen Fall übernommen und trat
zurück. Das Jugendamt war informiert über die Zustände in dieser Familie,
konnte aber letztlich den Tod dieses kleinen Jungen nicht verhindern. Nach
dem Bekanntwerden solcher Fälle gibt es ja auch immer einen gewaltigen
Druck auf die Behörden. War diese Druckwelle auch noch in München zu
spüren?
Graffe: Oh ja, das fängt schon bei einem selbst an. Wenn ich so etwas morgens in
der Zeitung lese, dann stelle ich mir natürlich sofort die Frage: „Könnte dir,
könnte uns das in München auch geschehen?“ Denn das, was da passiert
ist, ist ja eine Katastrophe. Wenn man dann noch ein Mindestmaß an
Phantasie hat, dann kann man sich vorstellen, welch unglaublichem Leid
dieser arme Junge ausgesetzt war. Wir alle wissen, dass es so etwas zwar
in allen Bereichen der Gesellschaft gibt, aber in den Großstädten haben wir
doch ein relativ konstantes Potential an gefährdeten Familien. Die Kunst
besteht in der Tat darin, zusammen mit den gesellschaftlichen Kräften, mit
den Nachbarn, mit dem Krankenhaus, mit den Ärzten, ein Netz zustande zu
bringen, damit man rechtzeitig merkt, dass da etwas im Argen liegt. Das
Schlimme und wohl kaum Verständliche in Bremen war ja, dass man das
sehr wohl gemerkt hatte – vorher und rechtzeitig, wie wir uns das eigentlich
wünschen -, und dass es dann trotzdem zu dieser Katastrophe gekommen
ist. Dass wir davon nicht frei sind, ist völlig klar, denn zwei Tage später
hatten wir einen Münchner „Kevin“, der allerdings in der Öffentlichkeit voll im
Schatten dieses Bremer Kevins gelaufen ist. Bei uns hier in München hat
dieses Kind überlebt. Es ist Opfer eines Alkoholexzesses auf Seiten eines
Erziehungsberechtigten geworden; da waren 4,0 Promille Alkohol im Spiel.
Das ist also schon noch einmal eine ganz andere Dimension, denn das war
auch kein bereits lange anhaltender Prozess, sondern eine Einmal-Tat. Das
heißt, das ist mit einem Mal aus welchen Gründen auch immer passiert.
Aber natürlich haben wir uns in diesem Fall sehr intensiv gefragt, auch in
den Gesprächen mit den begleitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ob
wir alles richtig gemacht haben. Diese Frage muss man sich immer wieder
neu stellen.
Franke: Als Außenstehender fragt man sich, was eine Behörde in solchen Fällen
überhaupt machen kann. Sie können ja nicht direkt in das Leben der
Betroffenen eingreifen.
Graffe: Im Ernstfall können wir das. Wenn ganz aktuell eine Kindsgefährdung
erkannt wird, dann können wir das Kind sogar mitnehmen. Der juristische
Begriff dafür heißt „Inobhutnahme“. Aber das ist die letzte der Möglichkeiten,
die man wohlweislich nur sehr, sehr vorsichtig anwenden soll. Denn es ist
so, wie Sie gesagt haben: Man greift damit tief in das Leben von Menschen
ein, sowohl in das Leben der Eltern wie auch und vor allem der Kinder,
denn die kommen dann z. B. in ein städtisches Heim oder in ein Heim der
freien Wohlfahrtspflege, wo sie sich plötzlich ganz neuen Verhältnissen
stellen müssen. Unser Traum ist daher, sehr frühzeitig zu erkennen, ob
jemand mit der Erziehung, mit der Unterstützung von Kindern überfordert
ist; wir können dann Hilfe anbieten und darauf hinarbeiten, dass diese Hilfe
auch angenommen wird. Wir begleiten dann diese Familie so lange, bis alle
Beteiligten den Eindruck haben, die Situation jetzt selbst und alleine zu
packen. Erst dann ziehen wir uns zurück. Das ist unser Traum.
Franke: Wie könnte dieser Traum des Sozialreferats in Erfüllung gehen? Fehlen da
entsprechende Gesetze, damit eine Behörde wie das Sozialreferat auch
eine Handhabe hat, um frühzeitig eingreifen zu können?
Graffe: Ich glaube nicht, dass uns hier etwas an gesetzlicher Regelung fehlt. Ich
glaube, dass wir mittlerweile – gut, ich kann hier nur für München sprechen
– ein sehr ausgetüfteltes System haben. Unsere Aufgabe besteht daher
darin, das, was wir haben, miteinander zu verbinden und zu verknüpfen.
Wenn man von Kleinstkindern spricht, dann muss man sagen, dass gerade
ein kleines Kind im Prinzip eigentlich dauerhaft unter Beobachtung steht.
Das läuft nämlich so ab: Eine Frau ist schwanger und wird daher mit
Sicherheit – in 99 Prozent aller Fälle – bei einem Arzt oder bei einer
Hebamme auftauchen. Hier ist bereits ein erster Blick möglich. Dann kommt
die Entbindung. Wenn es gut läuft, dann bleibt die Hebamme mit im Spiel
und es gibt helfende Nachbarn. Dann kommt die Krippe und dann der
Kindergarten. So gesehen behaupte ich einfach mal, dass wir 95 Prozent
der Kinder und Jugendlichen in irgendeiner Form sehr wohl in unserem
System der sozialen oder gesundheitlichen Versorgung haben.
Franke: Das klingt, ehrlich gesagt, ein bisschen nach Überwachung.
Graffe: Ich glaube schon, dass das möglicherweise danach klingen könnte.
Franke: Das betrifft ja jetzt nur gefährdete Familien.
Graffe: Nein, das geht jedem und jeder so, wenn ein Kind auf die Welt kommt.
Denn die Stationen, die ich jetzt beschrieben habe, durchläuft ja im Prinzip
jede Mutter, jeder Vater mit einem Neugeborenen. Für die meisten ist das
jedoch nur eine ganz normale Hilfe mit ganz normalen Stationen. Ich habe
diese Stufen nur deswegen genannt, weil nämlich an all diesen Stellen
jemand sagen könnte: „Halt, da passiert etwas, das nicht in Ordnung ist!“
Das gilt es zu finden. Es geht also darum, dass der Arzt, dass die
Hebamme, dass die Erzieherin in der Kinderkrippe erkennt, wenn ein Kind
nicht mehr ordentlich versorgt ist. Und dann müsste das Zusammenspiel,
das Netzwerk in Kraft treten. Genau dies müssen wir immer wieder neu
üben. Wie gesagt, es funktioniert ja auch in 95 Prozent der Fälle, wenn da
etwas auftauchen sollte. Schlimm sind jedoch die Fälle, die dem System
fern bleiben, die dem System ganz gezielt fern bleiben. Das sind die
Frauen, die heimlich entbinden, die z. B. in ihrer Alkoholkrankheit einfach
ihre Hilfsbedürftigkeit verneinen oder vertuschen wollen. Das sind die
schwierigen Fälle: An diese Fälle heranzukommen, ist sehr, sehr schwer.
Franke: Meistens ist es ja so, dass zunächst einmal die Kinder Hilfe brauchen, dass
es aber bei genauer Betrachtung die Eltern sind, die wirklich Hilfe benötigen.
Wenn man den Eltern wirklich Betreuung und Hilfe geben möchte, dann ist
das ja ein sehr personal- und zeitaufwändiges Geschäft. Ist man da nicht
manchmal hilflos als Behörde, als Chef einer Behörde?
Graffe: Dies vor allen Dingen dann, wenn einem die eigenen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sagen: „Wir haben nicht mehr die nötige Zeit, die wir brauchen
für eine professionelle, gute Arbeit!“ Wenn Sie mich also fragen, was fehlt,
dann würde meine Antwort eher in diese Richtung gehen: Ich könnte locker
mehr Personal „verkraften“, um hier intensiver in den Familien zu sein. Wir
werden uns mit dieser Frage auch befassen müssen – trotz aller
Sparbemühungen und -notwendigkeiten.
Franke: Sie brauchen also auf jeden Fall mehr Personal und mehr Geld. 2002 hieß
es ja, München sei pleite: Das war damals eine ganz dramatische
Nachricht. Im Moment sind Sie gerade angehalten, 20 Millionen Euro
einzusparen, und dies bei einem Etat von rund 900 Millionen Euro. Wo setzt
denn da der Sozialreferent den Rotstift an?
Graffe: Sie haben die richtigen Zahlen genannt. Bei fast einer Milliarde Euro denkt
vermutlich so mancher, dass es wohl nicht so schwer sein könnte, Stellen
zu finden im eigenen Etat, an denen man 20 Millionen einsparen kann. Aber
ich bin seit 1993 im Amt und dies ist nun die dritte oder vierte Sparwelle, die
über uns hinwegrollt. Wir haben ja schon alles „abgeworfen“, was wir nicht
unbedingt machen müssen. Wir haben auch die Organisation selbst so weit
ertüchtigt, dass da keine Einsparpotentiale mehr vorhanden sind. Und
deswegen geht es jetzt schon sehr, sehr stark in Aufgabenkritik hinein, d. h.
wir gucken uns an, ob wir das, was wir machen, wirklich noch brauchen
oder ob wir es anders machen können. Wenn ich ganz ehrlich bin, dann hat
mir bei der Einsparung dieser 20 Millionen Euro sehr geholfen, dass wir
unsere Notunterkünfte für Wohnungslose abbauen konnten. Dadurch
haben wir enorme Einsparungen zu verzeichnen, die allerdings auf der
anderen Seite im Planungsreferat wieder auftauchen beim Wohnungsbau.
Aber das erleichtert mir ganz konkret das Sparen. Mir ist das sehr recht auf
diese Art und Weise, weil wir dadurch sozialpolitisch auch etwas viel
Besseres machen. Wir machen keine Notunterbringung mehr, sondern
schaufeln das um in den Wohnungsbau.
Franke: Ärgert es Sie dann, wenn Sie hören, dass offenbar 30 Milliarden Euro an
Steuergeldern jährlich verschwendet werden? Dieses Geld könnte man
doch im sozialen Bereich einsetzen.
Graffe: Mich ärgert das dann, wenn parallel immer gesagt wird: „Der soziale
Bereich frisst uns auf!“ Denn gemessen an all dem, was die öffentliche
Hand so leistet, ist dieser kommunale soziale Bereich, über den wir beide
hier sprechen, nur ein Bruchteil. Ich würde mir also wünschen, dass man
sehr viel offener und auch sehr viel wirkungsorientierter an dieses Thema
herangeht. Denn letztlich ist die soziale Arbeit ein wichtiger Garant für die
Sicherheit einer Stadt, für ein gutes Klima, für ein gutes Miteinander. Ich
behaupte sogar ganz selbstbewusst: Das, was München ausmacht, hat
auch etwas mit der sozialen Versorgung hier zu tun.
Franke: Trotzdem befinden sich natürlich die Städte schon seit Jahren an der
Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Es sprudeln zwar jetzt gerade wieder die
Gewerbesteuereinnahmen, was sicherlich jeden Mitarbeiter bei der Stadt
freuen kann. Aber auf der anderen Seite sind auch die Sozialausgaben
gestiegen. Haben Sie einen Plan, wie man so etwas managen, wie man so
etwas besser managen könnte?
Graffe: Es ist sehr erfreulich, dass die Gewerbesteuer wieder steigt. München
verwendet das im Wesentlichen dazu, die Schulden abzubauen, die wir in
den letzten Jahren aufgebaut haben. Deswegen werden wir als Fachreferat
auf der Sparseite auch nicht entlastet: Wir müssen also weiter sparen. Ich
kann zwei Bereiche nennen, bei denen wir dafür sorgen, dass das Ganze
ein wenig gedämpft wird. Das eine ist die Jugendhilfe. Es heißt ja immer, die
Jugendhilfe würde explodieren. In München stagniert sie jedoch, zumindest
was die Ausgaben angeht. Gemessen an dem, was wir vorhin in Bezug auf
Gefährdungen diskutiert haben, ist das ein durchaus riskanter Bereich. Man
muss sich also genauer ansehen, was da auf der Strecke bleibt, ob das
wirklich ein Umbau ist – so wie ich das propagiere. Ist es also so, dass wir
etwas anders machen, aber trotzdem noch das Richtige machen? Der
zweite Punkt ist die Umsetzung von Hartz IV in München. Jeder Mensch,
den wir in Arbeit vermitteln, erspart öffentliche Gelder. Und da sind wir
einfach Spitze. Wir haben in diesem Jahr fast 10000 Menschen in Arbeit
vermittelt, und dies im zweiten Jahr von Hartz IV. Damit bin ich sehr
zufrieden.
Franke: Wäre es in Sachen knapper Finanzen nicht auch eine Lösung, soziale
Dienste mehr zu privatisieren?
Graffe: Ich bin da gar nicht dogmatisch, weil ich schon der Meinung bin, dass eine
private Organisationsform oft und in vielen Bereichen viel beweglicher sein
kann als wir in der Verwaltung. Bei uns gibt es einfach viele Vorläufe, wir
haben ganz besondere Standards, wir haben Vorbildfunktion, bei uns gibt
es Ängste, wir sind an den Tarifvertrag gebunden usw. Aber es kommt sehr
darauf an, ob der private Anbieter wirklich dieselbe Qualität und Leistung
bringt. An dieser Stelle muss man also genau hinschauen. Wenn ich das
aufgrund meiner Beobachtungen richtig einschätze, dann hat der private
Anbieter momentan vor allem ein Instrument, das ihn billiger macht: Das ist
neben der Effektivierung der Abläufe die Tatsache, dass er in den Tarifen
nach unten geht. Das heißt, er zahlt geringere Löhne. Und das ist ein nicht
unproblematisches Thema. Dadurch geraten manchmal Gefüge
auseinander und es geraten Menschen in Niedriglohnbereiche, sodass auf
dieser Seite der Kummer quasi programmiert ist. Ich würde also sehr genau
hinschauen, bevor wir das machen und bevor wir einzelne Zweige
ausgliedern.
Franke: Schauen wir uns doch mal ein aktuelles Thema an, mit dem Sie ständig
konfrontiert sind: Das ist das Thema „Armut“. In München sind ja vor allem
Kinder arm, Alleinerziehende und Migranten. Ab welcher Grenze gilt denn
jemand als arm?
Graffe: Sie liegt beim Alleinstehenden irgendwo bei 800, 900 Euro, und bei 1200
bis 1400 Euro bei einer Familie, je nachdem, wie viele Köpfe sie hat. Man
sagt pauschal – das ist eine EU-Norm –, wenn weniger als 60 Prozent des
durchschnittlich verfügbaren Haushaltseinkommens zur Verfügung stehen,
dann gilt man als arm. Wir in München haben ja schon vor langer Zeit mit
der Armutsberichterstattung angefangen und haben sogar eine noch
niedrigere Schwelle genommen: Wir haben gesagt, wer weniger als 50
Prozent zur Verfügung hat, gilt als arm. Wir sind also deutlich vorsichtiger
und trotzdem kann ich nur sagen, dass die Armut in München steigt.
Franke: Sind eigentlich die Menschen, mit denen das Sozialreferat zu tun hat, die
also konkret zu Ihnen kommen und Hilfe anfordern, dauerhaft arm? Oder
kann das Sozialreferat diesen Menschen relativ schnell wieder auf die Beine
helfen, damit sie der Armut entkommen?
Graffe: Ich finde es toll, dass Sie das ansprechen. Denn es gibt ja die Vorstellung,
als sei Armut ein für alle Mal ein Lebensschicksal. In Wirklichkeit ist es aber
so, dass wir eine hohe Fluktuation im Leistungsbezug haben. Viele
kommen also auch wieder raus aus der Armut. Die öffentliche Diskussion
wird jedoch oft bestimmt von Armutskarrieren: Da hat die Armut bereits bei
den Eltern angefangen, die dann über die Kinder möglicherweise sogar bis
zu den Enkeln weitergegeben wird. Aber das ist eher selten der Fall. Die
Regel ist, dass jemand in die Situation gerät, von uns entsprechende
Leistungen zu beziehen, und dann durch Vermittlungsbemühungen und vor
allem auch durch eigene Anstrengungen sein Leben selbst wieder in die
Hand nehmen kann. Das ist auch unser Ziel, nämlich möglichst rasch
wieder die Eigenständigkeit dieser Menschen herzustellen. Dieses Bild wird
aber natürlich zusätzlich geprägt durch die Langzeitarbeitslosen und durch
die Problemgruppen, die Sie bereits genannt haben. Ab 50 Jahren ist man
im Grunde genommen bereits ein Problemfall für den Arbeitsmarkt. Wer ein
Kind erzieht, ist nicht voll einsatzfähig auf dem Arbeitsmarkt und hat von
daher ein geringeres Einkommen. Und Migranten haben oft eine nicht
„passende“ Ausbildung oder gar keine Ausbildung. Auf jeden Fall bringen
sie oft etwas mit, was hier bei uns nicht gebraucht wird auf dem
Arbeitsmarkt – und sind dann deshalb abhängig von Leistungen des
Sozialreferats. Deswegen gerät das Bild von Armut als einem wechselnden
Prozess, als einem Prozess, der auch wieder ein Ende findet, ganz selten in
den Blick. Stattdessen hat man immer diese Problemgruppen vor Augen.
Franke: Insgesamt muss man aber sagen, dass die Armut in München zunimmt. Es
gab natürlich schon immer so eine Polarisierung zwischen arm und reich.
Wenn man das nach Stadtteilen aufteilt, dann kann man ja ohne weiteres
feststellen, dass in Bogenhausen „das Geld“ sitzt und im Hasenbergl die
sozial Schwachen leben. Nimmt das zu? Bekommen wir irgendwann
amerikanische Verhältnisse, dass die Kluft immer weiter wächst zwischen
Arm und Reich?
Graffe: In der politischen Debatte sage ich immer, sagen wir immer: Ich will kein
Amerika. Alleine dadurch, dass wir das im Blick haben und dass auch Sie
das im Blick haben, wird jedoch klar, dass bereits erste entsprechende
Symptome erkennbar sind. Denn die Spaltung der Gesellschaft auch in den
Stadtvierteln ist immer eine Gefahr. In München ist es ein langjähriger
Ansatz gewesen, genau das so weit es irgend geht zu verhindern. Wir
können das selbstverständlich nicht ganz verhindern, denn das wird ja auch
durch die Wohnungsstruktur vorgegeben. Bogenhausen mit seinen
herrlichen Stadtvillen und seinen Eigentumswohnungen hat einfach eine
andere Bevölkerung als das Hasenbergl mit dem sozialen Wohnungsbau
der sechziger Jahre. Ich sehe eigentlich zwei Faktoren, warum unsere
Armutszahlen steigen. Der eine Grund ist, dass durch Hartz IV eine höhere
Transparenz eingetreten ist. Heute läuft das alles nicht mehr so sehr unter
der Überschrift der „sozialen Schande“, wenn man zum Sozialamt muss.
Stattdessen gibt es heute Gott sei Dank, und das war auch so gewollt,
stärker das Bewusstsein: „Ich habe einen Anspruch. Diesen will ich prüfen
lassen. Und wenn er berechtigt ist, dann will ich ihn auch decken lassen.“
Der zweite Grund ist eine ungute Entwicklung auf dem Lohn- und
Gehaltssektor. Es ist unverkennbar, dass die Löhne und Gehälter seit
einigen Jahren stagnieren bzw. sogar sinken. Ein Großteil des
Aufschwungs auf dem Arbeitsmarkt ist dem Niedriglohnsektor geschuldet
und der geringfügigen Beschäftigung. Und das merken wir natürlich. Das
sind diese amerikanischen Verhältnisse oder Symptome, die ich nicht
haben möchte: wenn man nämlich mit seiner Arbeit kein existenzsicherndes
Einkommen mehr erzielt, sondern einen zweiten Job braucht, um über die
Runden zu kommen.
Franke: Sie haben ja jetzt schon einige Male Hartz IV, also das Arbeitslosengeld II
angesprochen. Dieser Betrag liegt momentan bei 345 Euro pro Monat. Sie
haben jedoch gefordert, dass dieser Betrag, weil München eben so eine
teure Stadt ist, auf 410 Euro pro Monat erhöht werden soll. Ich frage mich
nur, ob es wirklich richtig ist, am Geld anzusetzen. Muss man da nicht
irgendwo anders ansetzen, anderweitig Hilfe anbieten?
Graffe: Mir wäre es sicherlich viel lieber, wir könnten jedem, der einen Anspruch auf
345 Euro hat, sagen: „Nein, wir bieten dir stattdessen einen Arbeitsplatz an!“
Das wäre mir sicherlich viel lieber. Aber das schaffen wir nicht. Wir haben
von rund 30000 Arbeitslosen oder insgesamt rund 75000 Personen, die in
diesem Leistungsbezug drin sind, 10000 einen Arbeitsplatz vermitteln
können. Das sind natürlich schon sehr, sehr gute Relationen. Meine
Forderung nach 410 Euro im Monat kommt daher, dass wir unverändert,
dass ich unverändert dem Anspruch anhänge: Auch wer arm ist, soll mit
einem Minimum am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu
gehört auch der Kinobesuch und dazu gehört von mir aus auch das Eis am
Nachmittag für das Kind.
Franke: Aber glauben Sie nicht auch, dass dann, wenn man so eine Haltung fördert,
die Menschen sich viel zu sehr auf staatliche bzw. städtische Hilfe
verlassen?
Graffe: Das befürchte ich nicht, wenn ich erlebe, wie schwer das für die
betreffenden Menschen ist. Denn es ist ja nicht damit getan, dass man in so
einer Lage quasi in einer Gesprächssituation wie zwischen uns beiden hier
einfach nur sagt: „Ich habe hier ein Problem, geben Sie mir bitte Geld!“
Nein, da geht es um eine völlige Aufdeckung der persönlichen Verhältnisse;
man steigt diesen Menschen kontinuierlich nach und das ist immer mit der
Bedrohung verbunden: „Wenn du nicht tust, was ich will, dann kann ich dir
das Geld kürzen!“ Solche Situationen haben die allermeisten Menschen
nicht gerne. Stattdessen versuchen sie sehr schnell, aus diesem System
wieder herauszukommen.
Franke: Und dennoch gibt es auch die Sozialbetrüger, kommt immer mal wieder die
Spitze dieses Eisbergs in die Medien. Da gab es vor einigen Monaten den
„Florida-Rolf“, der offenbar in Florida von deutscher Sozialhilfe lebte. Was
macht München denn gegen Sozialbetrüger?
Graffe: Das Wichtigste ist der Einstieg. Je schneller man also jemandem einen
Arbeitsplatz oder auch überhaupt eine Tätigkeit anbietet, umso weniger
kann er in Schwarzarbeit bleiben, weil er dafür dann keine Zeit mehr hat.
Diese Eingangskontrolle haben wir von Anfang an sehr, sehr intensiv
gemacht, und zwar bereits zu Zeiten der Sozialhilfe. Es sind uns dabei auch
immer wieder 30 Prozent „auf der Strecke geblieben“. Das waren Leute, die
einfach nicht mehr wiedergekommen sind. Der Eingang ist also das eine.
Der zweite Punkt ist, dass man in der Tat am einzelnen Fall dranbleiben
muss. Das ist personalintensiv und u. a. genau deswegen hat man ja auch
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt: Denn das Nachhalten
war bei der Arbeitslosenhilfe eher gering. Das hing bzw. hängt aber auch
am Personal. Und jetzt hat uns der Gesetzgeber auch noch verpflichtet,
dass wir einen Außendienst einstellen. Ich bin überhaupt kein Freund
davon, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir solche Missbräuche
auch mit den Mitteln, die uns bereits jetzt gesetzlich zur Verfügung stehen,
verhindern können. Zu den gesetzlich vorgegebenen und ermöglichten
Verfahren können folgende Dinge: Wir machen einen Datenabgleich über
die Kfz-Datei: „Hat der ein Auto, hat der zwei Autos?“ Wir machen einen
Datenabgleich mit der Rentendatei in Würzburg, mit der Datei über die
geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. Wir machen das immer vor dem
Hintergrund, ob uns da eventuell Einkommen verschwiegen werden. Alle
Erfahrungen mit diesem Datenabgleich haben ergeben, dass wir in
München lediglich eine Betrugsquote zwischen 1,5 und 2,5 Prozent haben!
Selbst so eine niedrige Quote ist natürlich nicht schön, denn niemand lässt
sich gerne betrügen. Aber diese Quote ist auf keinen Fall eine Katastrophe
und das ist auch nicht das zentrale Problem, als das es in der Öffentlichkeit
auftaucht. Über „Florida-Rolf“ könnte man als Fall lange streiten, ob das in
Ordnung war oder nicht.
Franke: Es gibt ja in der Bevölkerung allgemein diese Mentalität – nicht nur unter
Armen und Bedürftigen, sondern auch insgesamt unter Steuerzahlern –,
dass man sagt: „Ich hole raus, was geht! Ich schenke dem Staat keinen
einzigen Euro!“ Was halten Sie denn davon, wenn man Sozialbetrüger oder
auch Steuerbetrüger an den Pranger stellt, wenn ich das mal so salopp
formulieren darf, um einem solchen Bewusstsein keinen Vorschub mehr zu
leisten?
Graffe: Wir veröffentlichen regelmäßig unsere Berichte im Stadtrat und wir zeigen
auch an. Das heißt, bei uns wird jeder Betrugsfall zur Anzeige gebracht. Wir
nutzen also die vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel, um in dieser Frage für
Klarheit zu sorgen. Das wollen auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
so, denn auch sie sagen: „Ich lass‘ mich doch hier nicht veralbern oder
betrügen!“
Franke: Kommen wir noch auf ein ganz anderes Thema. Es wird ja gerne gesehen,
wenn sich die Bürger sozial engagieren. Es gibt sogar den neuen Trend, die
Bürger dazu aufzufordern, bürgerliches Engagement zu zeigen. Da könnte
man vermuten, dass sich die Stadt auf diese Weise aus der Affäre ziehen
möchte. Was sagen Sie dazu?
Graffe: Dieser Verdacht liegt vor allen Dingen dann nahe, wenn man
bürgerschaftliches Engagement und Sparen miteinander koppelt. Wenn
man also sagt: „Wir können uns das nicht mehr leisten, der Bürger muss
selbst mehr machen!“ Dann wird das Ganze in der Tat sehr hart. Dahinter
steckt zwar manchmal ein durchaus richtiger Gedanke auf Seiten der
Kommune, manchmal gibt es aber auch den berechtigten Verdacht auf
Seiten der Bürger, dass sich hier die öffentliche Hand auf Kosten
nachbarschaftlicher Initiativen herausziehen möchte. Dies darf aber auf
keinen Fall geschehen. Denn der Staat und die Kommune haben nun
einmal ihre bestimmten Aufgaben. Worum es beim bürgerschaftlichen
Engagement eigentlich geht, ist etwas anderes: Es geht darum, die
Bürgerpflichten einzufordern. Man sagt also dem Bürger: „Du musst schon
auch ein bisschen selbst etwas mit dazu tun, damit wir gedeihlich
miteinander umgehen können.“ Das ist der eine Aspekt dabei. Der zweite
Aspekt ist, dass viele Bürger mittlerweile ein Einkommen, eine materielle
Grundlage erreicht haben, die es ihnen erlaubt, mehr Zeit zu haben. Es
geht dann darum, diese frei gewordene Zeit im sozialen Bereich gut
einzusetzen.
Franke: Was wäre denn so eine Bürgerpflicht, der man nachkommen sollte?
Graffe: Es kann nicht richtig sein, dass mich am Freitagnachmittag jemand anruft
und sagt: „Sie, meine Nachbarin hat kein Brot! Schicken Sie doch mal die
Bezirkssozialarbeit vorbei!“ Da kann ich dann nur sagen: „Liebe Frau,
können Sie nicht eben selbst ums Eck gehen oder jemand anderen bitten,
ihr etwas einzukaufen?“ Es geht darum, dass man halt auch wirklich
hinschaut und nachfragt, wenn im Haus die Kinder, die dort ein- und
ausgehen, zwar nicht direkt verwahrlost aussehen, aber doch den Eindruck
erwecken, dass da mal jemand genauer nachschauen sollte. Bei
Pflegebedürftigen ist es z. B. oft so, dass sie an ihre Wohnung gebunden
sind und nicht raus können und eben ab und zu mal eine Handreichung
bräuchten. So im Rahmen der Nachbarschaft wieder mehr Zusammenhalt
und Aufmerksamkeit zu wecken, das nenne ich Bürgerpflicht.
Franke: Das sagt sich so leicht, aber in einer so anonymen Großstadt wie München
gibt es ja vielleicht auch Berührungsängste. Können Sie solche Ängste
nachvollziehen?
Graffe: Ja, ganz bestimmt. Das Fremde ist überall! Das Aufeinanderzugehen ist ein
schwieriger Prozess und auch ich bin nicht jemand, der ununterbrochen
gerne kommuniziert und auf Menschen zugeht. Nein, man will auch mal
seine Ruhe haben. Viele haben tagsüber ihren aufregenden Job und wollen
sich daher nicht abends noch um Not und Elend kümmern. Aber mir geht
es einfach auch darum, eine Plattform zu finden für Menschen, die Zeit
haben und eine vernünftige, erfüllende Aufgabe suchen. Das muss auch
gar nicht kontinuierlich sein. Bürgerschaftliches Engagement ist ja oft
projektbezogen, was ich gut finde. Denn das soll ja nicht zum zweiten,
dritten, vierten Job werden, sodass man sich von morgens bis abends
bürgerschaftlich engagiert.
Franke: Werfen wir mal einen Blick in die nähere Zukunft. Es sieht relativ schwarz
aus im sozialen Bereich. Die Gesellschaft wird immer älter und Zuwanderer
werden daher wichtige Arbeitskräfte werden; die Kluft zwischen Armen und
Reichen wird, wie wir bereits sagten, offenbar immer größer; in München
werden auch die Mieten offenbar noch weiter steigen, obwohl sie in den
letzten zehn Jahren bereits um knapp 40 Prozent gestiegen sind;
Sozialsysteme drohen auseinander zu brechen. Manchmal erscheint es
mir, als würde München bald vor dem Kollaps stehen.
Graffe: Ich glaube, davon sind wir hier in München weit entfernt. Deswegen halte
ich mich in den Diskussionen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus
anderen Städten immer gerne etwas zurück. Denn ich glaube, wir können
in München durchaus noch viel Gutes tun und damit dazu beitragen, dass
die Stadt im Gleichgewicht bleibt. Aber Sie haben recht: Das sind große
Aufgaben. Genau dies macht jedoch den Sozialbereich so spannend. Wir
sitzen sozusagen direkt in der gesellschaftlichen Entwicklung; wir können
sie im besten Fall mitgestalten oder zumindest ein bisschen mitsteuern, in
welche Richtung es gehen soll. Wir können also sehr wohl ein wenig dazu
beitragen, dass die Menschen sich hier wohlfühlen. Vielleicht scheint die
Situation bedrohlich. Das führt aber auch zu der Wahrnehmung, dass man
etwas tun muss – was ja durchaus eine positive Entwicklung ist. Und das
führt in Zukunft ganz bestimmt zu spannenden Aufgaben.
Franke: „Spannende Aufgaben“ klingt gut, aber man wird den Eindruck nicht los,
dass vieles oft erst einmal den Bach runtergehen muss, bevor etwas
Vernünftiges passiert. Haben Sie ebenfalls diesen Eindruck?
Graffe: Das ist so. Probleme machen deutlich! Man verdrängt nun einmal Themen
so lange, wie es gerade noch geht. Man sieht das jetzt so wunderbar am
Klimawandel. Als ich damals angefangen habe, politisch zu arbeiten, gab es
den „Club of Rome“ mit seinem ersten großen Bericht. Dort wurde bereits
prognostiziert, was wir heute als unabwendbar auf dem Tisch haben. Es hat
nun 35 Jahre gedauert, bis dieses Thema endlich überall angekommen ist.
Nicht immer dauert das so lange, aber es dauert immer lange, wenn es um
Verhaltensänderungen geht. Und genau daran müssen wir arbeiten.
Franke: Es gibt also viel zu tun. Zum Schluss noch eine Frage an Sie: München gilt
ja als die „Weltstadt mit Herz“. Wie sehen Sie das als Sozialreferent?
Graffe: Für mich wird dieses Herz vor allem durch unsere Stifterinnen und Stifter
sehr stark geprägt. Sie helfen uns immer wieder mit ihrem eigenen
Vermögen, in dem sie eine Stiftung gründen. Es gibt Unternehmen, die uns
stark unterstützen. Und es gibt große Initiativen im Rahmen der freien
Wohlfahrtspflege, die um sich herum einen ganz großen Kreis von
Ehrenamtlichen haben. Wenn ich also sagen soll, wo ich dieses Herz ganz
stark empfunden habe, weil uns ganz konkret geholfen wurde, dann kann
ich dieses Beispiel anführen. Im Jahr 2000/2001 hatten wir ganz große
Schwierigkeiten, weil es in dieser Zeit eine wirklich sehr große Zahl von
Asylbewerbern in München unterzubringen gab. Ich musste überall im
Stadtgebiet Notunterkünfte aufstellen. Ich bin dabei einerseits auf
Widerstand unbeschreiblichen Ausmaßes gestoßen, aber gleichzeitig
haben sich auch sofort Initiativen gebildet, die uns unterstützten.
„Zusammen leben in Allach“ war z. B. so eine Initiative. Diese Initiativen
haben sich wie ein Schutzschild um diese Unterkünfte gelegt. Das ist das
Münchner Herz.
Franke: Es gibt also Hoffnung für das soziale Zusammenleben in München.
Graffe: Wir arbeiten daran.
Franke: Herzlichen Dank, Herr Graffe, dass Sie hier bei uns im Studio waren. Liebe
Zuschauer, danke schön fürs Einschalten. Das war das BR-alpha-forum für
heute.
© Bayerischer Rundfunk
Der Artikel muss überhaupt nicht umfassend sein und lang werden!!!!!!!
Es wird noch genug Gelegenheiten zum Schreiben über alle möglichen Details geben
Heisser Immobilienmarkt im Handelsblatt
Unsensiblo Chamäleon am Rand der Blogosphäre 
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